Liebe Freundinnen und Freunde,

heute beschäftigen wir uns mit dem Hirschauer Stadtrat. Zentral dabei ist die Frage, warum er kein Geld freigibt, mit dem die Schule angemessen renoviert oder neu gebaut werden kann.

Meine Antworten gibt es in zwei Schritten:

1. Schritt: Warum ist die Stadt Hirschau so sehr verschuldet, obwohl sie bislang zu den Kommunen mit dem höchsten Gewerbesteueraufkommen in der Oberpfalz zählte?
2. Schritt: Warum gibt der Hirschauer Stadtrat kein Geld frei, mit dem die Schule angemessen renoviert oder neu gebaut werden kann?

Warum ist die Stadt Hirschau so sehr verschuldet, obwohl sie bislang zu den Kommunen mit dem höchsten Gewerbesteueraufkommen in der Oberpfalz zählte?

Zurzeit ist die Verschuldung der Stadt Hirschau so hoch, dass sie vom Landratsamt angewiesen wurde, keine weiteren Investitionen vorzunehmen und sich auf das finanzielle Kerngeschäft zu beschränken. Was hat der Landkreis damit zu tun? Er muss dem Haushalt, den der Stadtrat verabschiedet, prüfen und genehmigen. Er muss auch die Kredite genehmigen, die die Kommune aufnehmen will.

Wofür braucht die Stadt Hirschau Geld?

In Bayern ist eine Kommune, also auch die Stadt Hirschau, für verschiedene Aufgaben zuständig, die sich in der Regel in folgende Bereiche gliedern:

1. Öffentliche Sicherheit und Ordnung
2. Bau- und Planungsrecht: Verantwortung für die Stadt- und Raumplanung, Genehmigung von Bauanträgen und die Entwicklung von Baugebieten.
3. Soziale Dienste: Bereitstellung von sozialen Dienstleistungen, wie z.B. Jugendhilfe, Seniorenbetreuung und Integration von Migranten.
4. Bildung: Die Stadt Hirschau ist für die Trägerschaft von Schulen und Kindergärten zuständig.
5. Infrastruktur: Pflege und den Ausbau von Straßen, Brücken und anderen Infrastruktureinrichtungen.
6. Umwelt- und Naturschutz: Gewässer- und Landschaftsschutzes.
7. Kultur und Freizeit: Die Organisation von kulturellen Veranstaltungen, der Bau und Unterhalt Sporteinrichtungen wie dem Sportpark oder dem Schwimmbad
8. Landkreisumlage: Die Landkreise erheben bei ihren kreisangehörigen Gemeinden eine Kreisumlage, mit der sie ihren durch die sonstigen Einnahmen nicht gedeckten Bedarf auf die kreisangehörigen Gemeinden decken. Sie ist abhängig vom der Steuerkraft einer Kommune im Vorjahr.
9. Schuldendienst für aufgenommene Kredite
10. Honorare für Experten und Gutachter (nötig, aber freiwillig)
11. Förderung von Vereinen (freiwillig)

Diese Aufgaben werden von der Stadt- bzw. Gemeindeverwaltung erledigt und koordiniert. Sie wird auch aus dem Haushalt finanziert.

(Vgl. Bay. Gemeindeordnung)

Woher bekommt die Stadt Hirschau ihr Geld?

Die Finanzierung der Stadt Hirschau erfolgt durch verschiedene Einnahmequellen:

1. Steuern: Einnahmen aus unterschiedlichen Steuerarten, darunter die Gewerbesteuer, die Grundsteuer, Hundesteuer und die Einkommensteueranteile
2. Zuweisungen und Fördermittel: Zuweisungen und Fördermittel des Freistaates, um spezifische Projekte oder Aufgaben zu unterstützen. Keine Gelder erhält die Stadt Hirschau vom Freistaat Bayern aus der Kommunalen Finanzausgleich, weil dieser von den Gewerbesteuereinnahmen abhängig ist.  Als Bemessungsgrundlage dient das vorletzte Jahr.
3. Gebühren und Beiträge: Gebühren für bestimmte Dienstleistungen, wie z.B. Abfallentsorgung, Wasser- und Abwassergebühren sowie Gebühren für die Nutzung von öffentlichen Einrichtungen
4. Kredite: Diese müssen in der Regel vom Landratsamt genehmigt werden
5. Eigene Einnahmen: Einnahmen durch den Verkauf von Grundstücken oder durch die Vermietung von kommunalen Einrichtungen oder der Verpachtung von kommunalen Grund und Boden

Woher kommen jetzt die Schulden in diesem Jahr?

Ganz einfach ist das nicht: Seit ich in diesem Stadtrat bin, ist der Haushalt sehr auf Kante genäht. Grundsätzlich ist das Problem, dass die Ausgaben meist gleichmäßig hoch sind, die Einnahmen aber immer weniger werden. Das verschärft sich gerade, weil die Ausgaben noch mehr steigen, was daran liegt, dass ganz bestimmt Sachen wie die Sanierung des Kindergartens und des Hortes oder einige Kanal- oder Straßenbauprojekte bereits beschlossen sind und jetzt finanziert werden müssen und weil die Kosten für die Verwaltung steigen. Auch die Mitarbeiter werden teurer, weil sie älter werden und das Gehalt ins vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes an das Alter angepasst wird.

Gleichzeitig gehen die Gewerbesteuereinnahmen zurück, weil einige Unternehmen im letzten Jahr deutlich weniger Gewinn machten. Das macht etwa ein Drittel aus. Jetzt könnte man meinen, dass wir ja jetzt so wenig Geld haben, dass wir auch in den Genuss von Kommunalem Finanzausgleich kämen. Das klappt aber nicht, weil der sich ja nicht auf die Zahlen des Vorjahres, sondern auf die des Jahres davor bezieht, und da ging es uns vergleichsweise gut. Und die Landkreisumlage wird auch nicht reduziert, weil sie sich ja auf die Steuerkraft der Kommune, also nur auf die Einnahmen, bezieht.

Was noch fehlt: Um mit dem Geld des letzten Haushaltes zurechtzukommen, reduzierte der Kämmerer im letzten Jahr die Rücklagen auf das absolute Minimum. Da ist also auch nichts mehr da.

Und warum ist das jetzt kritisch? Weil nicht einmal mehr Geld da ist, mit dem unbedingt nötige Renovierungen (Kitas, Schule) und Anschaffungen (z. B. für den Bauhof) finanziert werden können.

Jetzt sagen aber einige: Nehmt doch weitere Kredite auf! Selbst wenn wir wollten, wäre das schwierig, weil diese vom Landratsamt genehmigt werden müssen. Und von dort gibt es die Vorgabe: Keine Investitionen, nur das Nötigste und Sparen, Sparen, Sparen.

So, das war es erstmal von mir. Ich hoffe, dass ich einigermaßen verständlich war. Wahrscheinlich hat sich der eine oder andere Fehler eingeschlichen. Schreibt es mir! Ich werde ihn korrigieren.