Um es ganz ehrlich zu sagen: Ich war mit dem, was die Ampelregierung getrieben hat in vielen Dingen nicht einverstanden. So hielt ich es beispielsweise nicht für klug, dass Außenministerin Baerbock mit einem aufgehübschten Lebenslauf ins Rennen um die Kanzlerschaft ging und Multiminister und Vizekanzler Habeck allzu lange auf die Macht des Guten und der Qualität setzte, anstatt mal ordentlich zurückzubeißen. Ich sehe aber, dass diese Chaosregierung mehr an Substanz schuf, als es von der jetzigen zu erwarten ist.

Zum einen navigierte die Ampel eine Nation durch zwei Krisen, ohne dass es die meisten von uns an unserem Lebensstandard merkten: Die Ampel nahm auf dem Höhepunkt der Coronakrise ihre Geschäfte auf und manövrierte die Nation durch den Anfang der Ukraine-Krise. Dabei sorgte sie dafür, dass sich die von diesem Krisen verursachten Insolvenzen und die Arbeitslosigkeit in einem überschaubaren Rahmen hielten, Deutschland weitgehend unabhängig von russischem Gas wurde sowie diesen Schritt dazu nutzte, sich von den fossilen Energien zu verabschieden und die nachhaltigen zu fördern sowie zu versuchen, sich in technologischen Kernbereichen wie der Halbleitertechnik von gefährdeten Zulieferern wie Südkorea und Taiwan unabhängig zu machen. Dass darüber hinaus mit der Cannabislegalisierung zumindest versucht wurde, die Gesetze an das anzupassen, was gesellschaftliche Realität ist, vergisst man ebenso leicht, wie die Einführung der Homoehe und des Bürgergelds, das inhaltlich gar nicht so neu war, aber viele Prozesse vereinfachte. Und das sogenannte „Heizungsgesetz“? Dilettantisch kommuniziert, ein Opfer koalitionsinterner Winkelzüge, aber im Grunde zukunftsorientiert und sozialverträglich. Das waren schon dicke Bretter, die da gebohrt wurden.

Und was macht die Merz-Regierung? Sie will die angeblich das Heizungsgesetz reformieren oder gar abschaffen, das Bürgergeld durch eine sog. Grundsicherung ersetzen und dabei die ohnehin prekäre Situation derer, die darauf angewiesen sind, verschärfen; sie will die Abkehr von den fossilen Energien aufweichen, die Großindustrie mit einem Industriepreis für Strom fördern und die Wehrpflicht wieder einführen. Vielleicht will sie ja noch mehr, aber davon hört man nicht viel.

Vergleicht man nun das, was die Ampelregierung umgesetzt hat, mit dem, was die Merz-Regierung vorhat, so fällt auf, dass die Ampelregierung eine Sachpolitik verfolgte, die versuchte, mögliche negative Entwicklungen zu antizipieren: Das „Heizungsgesetz“ sollte u.a. verhindern, dass sich die Hausbesitzer dann eine böse Überraschung erleben, wenn die höhere C02-Bepreisung kommt; die Förderung der Halbleiterproduktion sollte der Bundesrepublik nationale Alternativen bereitstellen, falls einer der latent von China bedrohten Produktionsstandorte ausfallen sollte; die Einführung des Bürgergelds sollte das bestehende System einfacher und transparenter machen.

Und die Merz-Regierung? Sie ist nur darum bemüht, die Entwicklungen der Ampelregierung rückgängig zu machen. Das, was sie also erreichen kann, ist allemal nur eine Rückkehr zum Status-Quo in der Zeit vor drei Jahren. Und Zukunftsorientierung? – Fehlanzeige.

Was auch auffällt, ist, dass sie nur alte Themen aufgreift: Bürgergeld, Migration, Energie – vielleicht noch – notgedrungen – die Wehrpflicht. Genauer betrachtet sind das alles Narrative, die aus dem AfD-Lager kommen. Unter Narrativen versteht man ganz bestimmt Erzählungen, die so gut klingen, dass sie an die Stelle des Belegs treten. Sie ersetzen zunehmend die Auseinandersetzung mit Programmen, aber auch mit Personen. Das führt dazu, dass inzwischen Wahlen nicht mehr über Programme oder Personen, sondern über Narrative entschieden werden. Demjenigen, der das beste Narrativ hat, wird geglaubt. Der Fehler von Merz ist nun, dass er eine Politik machen will, die den AfD-Narrativen die Grundlage entziehen will:

So behauptet die AfD, dass eine progressive Klimapolitik den Bürgern und der Wirtschaft schade. Was macht Merz? Er hebelt das Heizungsgesetz und die Förderung von alternativen Energieformen aus und hofft auf Zustimmung aus dem AfD-Lager. Er bedient das Narrativ der faulen Bürgergeldempfänger und hofft auf die Zustimmung aus dem AfD-Lager. Er bedient das AfD-Narrativ der gefährlichen und ungewollten Migranten und führt verstärkte Grenzkontrollen ein. Er verlässt sich in wichtigen Fragen die Linie der EU und hofft auf Stimmen aus dem AfD-Lager. Leider wird das AfD-Narrativ, dass die traditionelle Politik opportunistisch ist und die Parteien nur nach Mehrheiten schielen, durch die Merz-Politik bedient. Was Merz und seine Mannschaft übersehen, ist, dass er die AfD dadurch nur stärker macht, weil sie dadurch, dass sie auf die Narrative reagieren, diesen einen Wahrheitsgehalt zuschreiben, den sie nicht haben. Für den AfD-Wähler heiß es dann: Wir haben es ja schon immer gesagt … Fazit: Merz wird mit seiner Politik die AfD stärker und stärker machen.

Was könnte man anders machen? Aus den Fehlern der Ampel lernen, eine zukunftsorientierte Sachpolitik betreiben und demokratieschädliche Mechanismen abstellen. Was ich unter einer zukunftsorientierten Sachpolitik verstehe, habe ich ja schon ausgeführt. Aber was wären demokratieschädliche Mechanismen? Permanente Schuldzuweisungen, Besserwisserei und mangelnde Transparenz. Dazu das nächste Mal mehr …