Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Zuhörer und Zuhörerinnen

eigentlich hatte ich gehofft, um diese Rede irgendwie herumzukommen – ich weiß, sehr geehrter Kollege Leitsoni, dass das naiv war – aber die Realität holte mich leider ein. Aber so ist das im Leben: Da hat man ein bisschen Hoffnung und -rumps – ist die Realität wieder da.

Und so ist das auch mit diesem Haushalt, der so solide ist, dass er keiner rechtsaufsichtlichen Genehmigung bedarf – allerdings wegen eines „Einmaleffekts beim Gewerbesteuereinkommen aus dem Jahr 2024, einer erheblichen Schlüsselzuweisung und einer geringeren Kreisumlage.“ Also wegen mehrerer Einmaleffekte. Auch die Prokopfverschuldung von knapp 1500 € ist innerhalb Bayerns, wenn man ähnlich große Kommunen miteinander vergleicht, sogar leicht überdurchschnittlich. So viel zur Hoffnung.

Doch die Realität wird – und hier kommen wir zur Politik, die nicht nur Gegenwart moderieren, sondern auch Zukunft gestalten soll – doch diese Realität wird nach Aussage des Kämmerers den neuen Stadtrat spätestens 2028 einholen, wenn die kurzfristigen Effekte der Gegenwart wegfallen und er vor dem Problem steht, vor dem wir auch 2020 standen – vor dem Problem des Investitions- und Reformstaus, das wir ihm weiter vererben werden.

Und der neue Stadtrat wird im Gegensatz zu uns, die wir unser Amt in einer Zeit niedrigster Zinsen antraten, nicht nur damit zu kämpfen haben, dringende Renovierungen aufzufangen, beispielsweise bei der der Schule und den Kindergärten, sondern auch mit steigenden Personalkosten. Auch werden dann der Haushalt bis zum Anschlag ausgereizt und die Zinsen für neue Schulden vergleichsweise hoch sein. Ich befürchte auch, dass das Gewerbesteuerniveau nicht halten sein wird, weil auch unsere Unternehmer ums Überleben kämpfen müssen, weil Einige viel zu hohe Investitionen tätigen müssten, um konkurrenzfähig zu sein, und weil es sicherlich auch einige Betriebe ohne Nachfolger geben wird. Und ich glaube auch nicht, dass Photovoltaik- und Windkraftanlagen unter den gegebenen Umständen zu mehr Gewerbesteuer führen werden.

Und ich kann auch nicht hoffen, dass sich die politische und besonders die wirtschaftspolitische Großwetterlage so dreht, dass plötzlich über eine Kommune wie Hirschau, die Ende der Nahrungskette steht, ein warmer Euroregen fällt und alles mit ein paar Sparmaßnahmen wieder gut wird. Ich bin, lieber Kollege Leitsonie, nämlich nicht naiv.

Es wird in Zukunft weiter nötig sein, Leistungen zu kürzen, Investitionen zu bremsen und Immobilien zu verkaufen oder über mutige Strukturreformen nachzudenken.

Die Last ist groß, die wir hinterlassen und gegen die sich der neue Stadtrat nicht wehren kann. Als Mitglied dieses alten Stadtrats schäme ich mich, dafür, nicht genug dafür getan zu haben, dass wir den Neuen mehr Probleme als angenehmen Perspektiven hinterlassen. Im Grunde haben wir die letzten Jahre kaum Perspektiven geschaffen; vieles in angedacht, geplant, vieles liegt auf Eis. Nur weniges haben wir geschaffen, worauf wir stolz sein können. Wir haben mehr verwaltet als gestaltet. Und da nehme ich mich nicht aus. Das wird ein schweres Erbe für die Neuen, die zum Großteil ja noch die Alten sind.

Ich wünsche ihnen dennoch alles Gute für die nächsten sechs Jahre und hoffe, dass sie es besser schaffen als wir,

• über ihren Tellerrand hinauszuschauen und am guten Vorbild anderer zu lernen
• für Neues offen zu sein und aus alten Mustern auszubrechen
• nötige Strukturreformen anzugehen und damit mittelfristig zu sparen, anstatt nur das Tafelsilber zu verscherbeln und Leistungen zu kürzen
• ihre Kenntnisse und Kompetenzen lösungsorientiert zu bündeln und
• ihre Entscheidungen und Vorhaben so transparent zu kommunizieren, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen und verstanden fühlen.

Ich wünsche den Neuen eine gute Zeit und uns, dass es ein „Stadtrat der Bürger“ wird.

Natürlich stimme ich dem Haushalt zu, denn das Problem ist nicht die Verteilung und Zuschreibung der Gelder, sondern der finanzpolitische Rahmen. Aber das habe ich ja schon mehrmals erwähnt.

Glück auf.

Noch eine Bemerkung zum Schluss: Das ist meine letzte Rede in diesem Gremium. Nächste Woche werde ich um diese Zeit, wenn alles klappt, am Anfang einer große Reise um die Ostsee sein und wahrscheinlich nicht an euch denken. Ich möchte daher jetzt die Gelegenheit ergreifen und mich von euch verabschieden. Es war für mich eine sehr interessante Zeit, in der mir mein Status als Stadtrat einen Blick in mir völlig fremde Lebenswelten ermöglichte und mich mit den unterschiedlichsten Menschen ins Gespräch brachte. Mir wurde auch klar, dass man auch die große Politik immer vom Ehrenamt und von den Menschen her denken muss, die ihre Zeit und Energie dafür einsetzen, für die Allgemeinheit an einem politischen und sozialen Rahmen zu bauen. Daher wird eine Krise des Ehrenamt auch immer eine Krise der Politik sein.

Ich habe auch gelernt, wie vieles organisiert und finanziert werden muss, damit ein Gemeinwesen rund läuft, und dass wir Kommunen oft die Last haben, in München oder Berlin Beschlossenes umzusetzen, ohne mit dem nötigen Geld ausgestattet zu sein.

Ob ich das eigentliche Ziel, Vorbild zu sein für meine ehemaligen Schüler, erreicht habe, lässt sich natürlich nicht nicht exakt feststellen. Feststeht, dass in dieser Kommunalwahl um die zehn Schüler des Gregor-Mendel-Gymnasiums auf dem Listen der demokratischen Parteien standen. Vielleicht hatte ich ja daran doch einen kleinen Anteil.

Ich möchte mich auch bei euch dafür bedanken, dass ihr mich fair behandelt und aus der einen oder anderen Patsche herausgezogen habt.

Eine Bitte noch an die verbleibenden Stadträte: Nehmt meine „Nachfolgerin“ Judith bitte genauso herzlich auf wir mich und unterstützt sie bitte, denn ich bin ja auf großer Reise.