Anmerkungen zur Grundsatzdebatte “Photovoltaikanlage”

Für mich als Stadtrat von Bündnis90/die Grünen in Hirschau war die letzte Stadtratssitzung sehr interessant: Es gab eine Grundsatzdebatte zur geplanten Photovoltaikanlage zwischen Dienhof und Krickelhof, die zugegebenermaßen nicht klein wird und mit 10 Millionen Euro kein Projekt ist, bei dem sich die Stadt als Investor weit aus dem Festern lehnen kann. Das Geld wird wohl aus anderen Quellen kommen und in andere Taschen fließen. Was die Diskussion etwas schwierig werden ließ, war der Umstand, dass es anscheinend Widerstand gegen die Anlage unter den Hirschauern gibt. Folglich war das Ergebnis der Debatte eigentlich schon vor der Sitzung absehbar: Wir lassen die Firma, die das Projekt betreibt, erst einmal eine Befragung durchführen und schauen dann weiter.

Die Bürgerbefragung

Aber was soll den abgefragt werden? Ob die Bürger die Anlage überhaupt wollen? Ob die Bürger, die an der Umfrage teilnehmen, die Anlage wollen? Was ist mit einer Umfrage, an der nicht kaum jemand beteiligt, weil beispielsweise in den Sommerferien stattfindet? Was ist, wenn die Befragten die Anlage ablehnen? Müssen wir da nicht noch einmal nachhaken, weil nicht jede Ablehnung gleichwerig ist? Schließlich gibt es ja immer Widerstand, wenn es etws Neues kommt. Und es gibt noch mehr Widerstand, wenn etwas Neues kommt und jemand Geld damit verdient. Und oft gibt es auch Widerstand, weil mir etwas nicht gefällt oder weil ich mich beispielsweise durch Lärm gestört fühle. Oder es gibt Widerstand, weil von der Anlage eine Gefährdung für Mensch uns Natur ausgeht. Das ist nicht gleichwertig. Bei den ersten Argumenten geht es um Meinungen, bei den letzten beiden um Fakten. Sollte sich also im Genehmigungsverfahren herausstellen, dass Fakten gibt, die gegen die Errichtung der Anlage sprechen, würde ich dafür pädieren, das Projekt noch einmal zu überdenken und zu modifizieren.

Eine Frage der Glaubwürdigkeit

Aber diese Fakten werden wir über keine Befragung kennen lernen. sondern über das Genehmigungsverfahren. Wozu dann noch eine Befragung? Vielleicht kommt ja dabei heraus, dass die meisten Bürger diese Anlage wollen. Eine Voraussetzung dafür wäre jedoch, dass wir als Stadtrat auch kommunizieren: Wir wollen diese Anlage. Wie wollen die Anlage, weil – ganz wichtiger Grund – Gewerbesteuer in unsere Kassen fließt. Wir wollen sie, weil wir alle in unseren Wahlprogrammen Umweltschutz großgeschrieben haben und unsere Wähler bei der Wahl wussten, dass wir diesen Weg verfolgen werden. Wir wollen das, weil wir nur dann glaubwürdig sind, wenn wir regenerative Energien auch vor unsere Haustüre zulassen und fördern. Diese Gemeinsamkeit müssen wir zeigen, wenn wir das Projekt als solches wollen. Wenn wir uns schon im Vorfeld in Details verstricken, wird aus dem Projekt nichts. Und dann können alle Bedenkenträger ihre Wahlprogramme in den Kübel treten und zu ihren Wählern sagen: “Das mit den regenerativen Energieträgern war ja nicht so ernst gemeint.” Aber dann brauchen wir uns auch nicht darüber beschweren, wenn der Stadtrat einen schlechten Ruf hat.

Übrigens:

Mein Vorschlag, dass beispielsweise die AKW die Anlage auf einer ihrer Industriebrachen errichten könnte, scheint wohl tatsächlich nicht so sonderlich klug gewesen zu sein. Zwar erwies sich das Argument den SPD-Kollegen Birner, das, unter uns gesagt, schon etwas schulmeisterlich daher kam, dass diese sowieso schon die meiste Energie über Wärme-Kraft-Kopplung bezögen und kaum Bedarf hätten, als nicht ganz so stichhaltig, weil diese Anlage wohl zur Zeit nicht funktioniert, aber es gibt ein technisches Argument: Je näher die Anlage an den Gruben und am Monte, desto ehrer verstauben die Kollektoren. Daher wird wohl an den jetzigen Stadtort nichts vorbeiführen. Herr Amann, kann sich also, nachdem er, nicht weniger schulmeisterlich, die Stadträte aufgefordert hat, ihm Alternativvorschläge zu nennen (Warum eigentlich ihm?), beruhigt zurücklehnen. Da wird nichts kommen. Es wird beim Stadtort bleiben.

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